Allgemeine Geschäftsbedingungen

Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen haben die folgenden Begriffe die nachstehende Bedeutung:

• „Anbieter" bezeichnet Inkubo, Industriestrasse 47, 6005 Luzern, Schweiz.
• „Nutzer" bezeichnet die Organisation oder natürliche Person, die ein Produkt des Anbieters erwirbt oder nutzt.
• „Produkt" bezeichnet eines der Drafting-Werkzeuge – Drafting Starter Pack, Drafting Bench Workspace oder Multi-Team Drafting Platform.
• „Inhalte" bezeichnet Vorlagen, Kommentare, Stil-Referenzen und sonstige Materialien, die dem Nutzer im Rahmen einer Lizenz bereitgestellt werden.
• „Vereinbarung" bezeichnet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.
• „Interne Nutzung" bezeichnet die ausschliessliche Nutzung des Produkts innerhalb der eigenen Organisation des Nutzers, ohne Weitergabe an Dritte.

Vertragsschluss

• Die Vereinbarung kommt mit der Bestellbestätigung oder dem Zugang zum Produkt zustande – je nachdem, was früher eintritt.
• Die Nutzung des Produkts setzt voraus, dass der Nutzer mindestens 18 Jahre alt ist und rechtlich in der Lage ist, verbindliche Verträge abzuschliessen.
• Bei organisationsseitigem Erwerb erklärt die handelnde Person, zur Vertretung der Organisation berechtigt zu sein.
• Der Anbieter behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Leistungsbeschreibung

Inkubo stellt redaktionelle Drafting-Hilfsmittel bereit, die Organisationen beim internen Bearbeitungsprozess von Datenschutzerklärungen unterstützen. Die Produkte umfassen:

• Drafting Starter Pack (CHF 130): Editierbare Vorlagensätze für vier organisatorische Kontexte, ergänzt durch redaktionelle Randkommentare.
• Drafting Bench Workspace (CHF 540): Getaggter Ablagebereich, Überprüfungsprotokoll-Vorlage, Stil-Referenzen sowie Quartalsaktualisierung. Einzelne Organisation, Interne Nutzung.
• Multi-Team Drafting Platform (CHF 970): Drafting-Workspace zuzüglich geteilter Räume, Onboarding-Einheiten sowie Jahresaktualisierung für bis zu 40 benannte Zugänge.

Die Produkte stellen keine Rechts-, Steuer- oder Compliance-Beratung dar. Nutzer sind angehalten, die erstellten Entwürfe vor Verwendung mit dem eigenen Beratungsumfeld abzustimmen.

Nutzungskonten

• Sofern ein Nutzerkonto eingerichtet wird, ist der Nutzer für die Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich.
• Zugänge dürfen nicht an Dritte ausserhalb der lizenzierten Organisation weitergegeben werden.
• Bei Verlust oder Verdacht auf Missbrauch von Zugangsdaten ist der Anbieter umgehend zu benachrichtigen.
• Der Anbieter ist berechtigt, Konten bei Verstoss gegen diese Bedingungen zu deaktivieren.

Nutzerpflichten

Der Nutzer verpflichtet sich:

• Das Produkt ausschliesslich für interne Zwecke im eigenen Organisationsbereich zu verwenden.
• Bereitgestellte Inhalte nicht vollständig oder wesentlich unverändert an Dritte weiterzugeben oder zu veröffentlichen.
• Keine Massnahmen zu ergreifen, die die Infrastruktur des Anbieters beeinträchtigen könnten.
• Zutreffende und vollständige Angaben bei der Bestellung zu machen.
• Geltendes Schweizer und anwendbares europäisches Recht einzuhalten.

Geistiges Eigentum

• Alle Inhalte, Vorlagen und Begleitdokumente sind Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber und urheberrechtlich geschützt.
• Dem Nutzer wird eine nicht ausschliessliche, nicht übertragbare Lizenz zur internen Nutzung für die Laufzeit des Produkts erteilt.
• Die Lizenz umfasst nicht das Recht zur Unterlizenzierung, zum Weiterverkauf oder zur externen Verbreitung.
• Durch den Nutzer erstellte eigene Entwürfe verbleiben im Eigentum des Nutzers, soweit sie nicht unmittelbar auf urheberrechtlich geschützten Mustertexten des Anbieters beruhen.

Zahlungsbedingungen

• Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) und sind, sofern nicht anders angegeben, Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
• Die Zahlung ist bei Bestellabschluss oder gemäss Rechnungsstellung fällig.
• Im Falle eines Abonnements gilt die Zahlung jeweils zu Beginn des Leistungszeitraums.
• Rückerstattungen werden nur bei erheblichen Leistungsmängeln auf Anfrage geprüft, sofern ein entsprechender Nachweis erbracht wird.
• Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter vor, den Zugang zum Produkt vorübergehend auszusetzen.

Lieferbedingungen

• Digitale Produkte werden nach Zahlungseingang per E-Mail oder über einen gesicherten Download-Link bereitgestellt.
• Onboarding-Einheiten (Multi-Team Drafting Platform) werden nach Terminvereinbarung abgehalten; Terminoptionen werden dem Nutzer innerhalb von fünf Werktagen übermittelt.
• Inhaltsaktualisierungen (Quartal oder Jahr) werden dem Nutzer automatisch zum jeweiligen Aktualisierungszeitpunkt zugänglich gemacht.
• Der Anbieter ist bestrebt, vereinbarte Leistungszeiträume einzuhalten, übernimmt jedoch keine Haftung für geringfügige Verzögerungen.

Haftungsausschlüsse

• Die Produkte werden „wie besehen" als redaktionelle Hilfsmittel bereitgestellt.
• Der Anbieter gibt keine Zusicherungen hinsichtlich der Eignung der Inhalte für spezifische regulatorische Anforderungen des Nutzers.
• Die Nutzung der Produkte ersetzt nicht die Konsultation von Fachpersonen mit einschlägiger Zulassung.
• Inhaltsaktualisierungen spiegeln den redaktionellen Stand zum Zeitpunkt der Erstellung wider und begründen keinen Anspruch auf kontinuierliche Rechtskonformität.

Haftungsbeschränkung

• Die Haftung des Anbieters für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
• Die Gesamthaftung des Anbieters gegenüber dem Nutzer ist auf den innerhalb der letzten zwölf Monate tatsächlich geleisteten Betrag begrenzt.
• Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Handeln des Anbieters beruhen, sowie nicht für Ansprüche aus dem zwingenden Schweizer Recht.
• Höhere Gewalt (inkl. technische Störungen Dritter, Naturereignisse) begründet keine Haftung des Anbieters.

Freistellung

Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, Verlusten und Kosten frei, die aus einer vertragswidrigen Nutzung des Produkts, aus der Verletzung dieser Bedingungen oder aus der Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzer entstehen.

Vertragsbeendigung

• Einmalige Produktkäufe (Starter Pack) erlöschen mit der vollständigen Lieferung; die Lizenz gilt für die interne Nutzung auf unbestimmte Zeit gemäss den Lizenzbedingungen.
• Abonnementbasierte Produkte können mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des Leistungszeitraums schriftlich gekündigt werden.
• Der Anbieter ist zur fristlosen Kündigung berechtigt bei wesentlichem Verstoss gegen diese Bedingungen.
• Nach Beendigung sind dem Nutzer erstellte eigene Arbeitsdokumente weiterhin zugänglich; der Zugriff auf Inhalte des Anbieters endet mit Ablauf der Lizenz.

Streitbeilegung

• Diese Vereinbarung untersteht dem Schweizer Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Bestimmungen.
• Als Gerichtsstand gilt Luzern, Schweiz, sofern zwingende gesetzliche Bestimmungen nichts anderes vorschreiben.
• Bei Streitigkeiten sind die Parteien gehalten, zunächst eine einvernehmliche Lösung zu suchen; eine entsprechende schriftliche Kontaktaufnahme an [email protected] leitet den informellen Lösungsprozess ein.
• Sofern keine Einigung erzielt wird, steht der Rechtsweg offen.

Allgemeine Bestimmungen

• Vollständige Vereinbarung: Diese Bedingungen stellen zusammen mit der Auftragsbestätigung die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzen frühere Absprachen.
• Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
• Verzicht: Das Nichtgeltendmachen eines Rechts stellt keinen Verzicht auf dieses Recht dar.
• Abtretung: Der Nutzer darf Rechte aus dieser Vereinbarung nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters abtreten.
• Mitteilungen: Rechtlich relevante Mitteilungen erfolgen schriftlich per E-Mail an [email protected].

Änderungen der Bedingungen

• Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Bedingungen mit angemessener Frist zu ändern.
• Änderungen werden auf dieser Seite veröffentlicht; das Datum der Aktualisierung wird entsprechend angepasst.
• Bei wesentlichen Änderungen werden aktive Nutzer per E-Mail informiert.
• Die fortgesetzte Nutzung des Produkts nach Bekanntgabe von Änderungen gilt als Zustimmung.

Kontakt

Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wenden Sie sich bitte an: